Verstößt ein Händler auf der Handelsplattform ebay gegen die dort geltenden Grundsätze, so handelt er zwar vertragswidrig und es können ihn vertraglich vereinbarte Sanktionen treffen, sein Verhalten ist aber deswegen noch nicht als wettbewerbswidrig zu bewerten. So hatte in einem Urteil Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 21.12.2010, Az.: I-4 U 142/10) ein ebay-Händler einen Konkurrenten abgemahnt,… weiterlesen…

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Am 01.01.2011 tritt der neugefasste Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in Kraft. Die Vorschriften des JMStV gelten insbesondere für alle Internetangebote, unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich, als WWW-Angebote über den PC oder als Mobilfunkinhalte abrufbar sind. Betroffen sind damit alle Anbieter von Telemedien, der private Websitebetreiber wie der Unternehmer. Ausgenommen sind nach § 5 Abs. 8… weiterlesen…

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Eine Datenschutzerklärung (privacy statement) hat vor allem das Ziel, Nutzern mittzuteilen, welche personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden und wie dies geschieht. Das schafft nicht nur Transparenz und Kontrollierbarkeit auf Seiten der Betroffenen, sondern ist gesetzlich vorgeschrieben. Nach § 13 des Telemediengesetzes (TMG) hat ein Diensteanbieter zu Beginn des Nutzungsvorgangs den Nutzer insbesondere über Art,… weiterlesen…

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